Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Finicsbott, Mariahilfer Straße 45, 1060 Wien, Österreich (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich der digitalen Barrierefreiheit.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich der digitalen Barrierefreiheit, insbesondere:

• Analyse und Audit von Websites hinsichtlich Barrierefreiheit
• Beratung zur Verbesserung der Zugänglichkeit
• Technische Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen
• Schulungen und Workshops
• Laufende Betreuung und Unterstützung

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

4. Leistungserbringung

4.1 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für die Kommunikation mit dem Anbieter verantwortlich ist.

4.2 Leistungszeitraum

Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich, sofern nicht anders vereinbart. Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

4.3 Keine Garantie rechtlicher Konformität

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die erbrachten Dienstleistungen keine automatische rechtliche Konformität mit Barrierefreiheitsvorschriften garantieren. Barrierefreiheit ist ein fortlaufender Prozess, und die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen obliegt letztlich dem Kunden.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5.2 Fälligkeit

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5.3 Aufwandsbasierte Leistungen

Bei aufwandsbasierten Leistungen erfolgt die Abrechnung nach tatsächlich angefallenen Stunden zum vereinbarten Stundensatz. Der Anbieter informiert den Kunden, wenn der geschätzte Aufwand voraussichtlich überschritten wird.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Gewährleistung

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden und sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und beträgt maximal die Höhe der für die jeweilige Leistung vereinbarten Vergütung.

7. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

8. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Das Urheberrecht an den vom Anbieter erstellten Werken (Berichte, Analysen, Konzepte, etc.) verbleibt beim Anbieter. Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für seine internen Zwecke.

Eine Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Einmalige Leistungen

Verträge über einmalige Leistungen (Audits, Workshops, etc.) enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung.

9.2 Laufende Betreuung

Verträge über laufende Betreuung werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

9.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Wien, sofern der Kunde Unternehmer ist.

Stand: November 2024